Beitrag 18

Aufgaben und Organisation des Havariekommandos

Hans Werner Monsens,
Leiter Havariekommando


Historischer Rückblick

Nach der Havarie der "Pallas" wurde durch den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eine unabhängige Expertenkommission unter der Leitung von Senator a.D. Claus Grobecker eingesetzt. Sie erhielt den Auftrag, unter Auswertung der Havarie der "Pallas" eine umfassende Bewertung des bisherigen Notfallkonzepts vorzunehmen und zu dessen Weiterentwicklung Vorschläge zu unterbreiten. Der Bericht der "Grobecker-Kommission" wurde im Februar 2000 vorgelegt. Er identifiziert ein erhebliches Optimierungspotential zur Fortentwicklung des Notfallkonzepts, der Sicherheit der Seefahrt und des Seerechts / Seeversicherungsrechts sowohl im Bereich des Bundes und der Küstenländer als auch im internationalen Bereich. Hierzu wurden 30 konkrete Empfehlungen ausgesprochen.

Die Bundesregierung hat darauf im März 2000 den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen beauftragt, zur Bewertung und Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission eine interministerielle Projektorganisation einzurichten und die Küstenländer zu beteiligen. Auftrag und Ziel dieses interministeriellen Projekts ist die umfassende Optimierung der maritimen Notfallvorsorge in den als defizitär erkannten Bereichen und die Entwicklung von ausgewogenen und tragfähigen Realisierungskonzepten. Es wurden anhand der Empfehlungen der Expertenkommission für acht Themenbereiche Teilprojekte gebildet, in denen Fachleute des Bundes und der Küstenländer unabhängig von starren Verwaltungsstrukturen Lösungen erarbeiten. Dabei handelt es sich um die Bereiche:

  • Notschleppkapazität
  • Sicherheit des Schiffsbetriebes
  • Vereinbarungen mit Nachbarstaaten
  • Seeunfalluntersuchung/ Flaggenstaataufgaben
  • Struktur ("Havariekommando")
  • Haftung und Versicherung
  • Umwelt
  • Technik / Meldewesen / Ausbildung.

Im vergangenen Jahr wurden in zentralen Bereichen des Gesamtprojekts wichtige Fortschritte erzielt. Dies betrifft vor allem die Einigung auf eine Konzeption für ein Havariekommando.

Im See- und Küstenbereich gibt es aufgrund der Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz sowie der einschlägigen Bundes- und Landesgesetze eine Vielzahl von Behördenzuständigkeiten. Zwar bestehen in wichtigen Bereichen wie insbesondere der Schadstoffunfallbekämpfung, der Brandbekämpfung auf Bundeswasserstrassen und dem schifffahrtspolizeilichen Vollzug isolierte Bund / Länder-Vereinbarungen, zusätzlich auch die Zusammenarbeit der Bundesvollzugsorgane Bundesgrenzschutz (BGS), Zoll, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und Fischereiaufsicht (BLE) im Koordinierungsverbund "Küstenwache", eine einheitliche Organisations- und Führungsstruktur zumindest für den Fall der Einsatzleitung eines schwerwiegenden Seeunfalls fehlt jedoch.

Heute ist allen Kundigen eines völlig klar:

Bei einer schwerwiegenden Havarie darf es keinesfalls ein langes Zuständigkeitsgerangel geben

An erster Stelle der Bemühungen zur Verbesserung der maritimen Notfallvorsorge steht deshalb der Aufbau eines Havariekommandos, das heißt einer einheitlichen Einsatzleitung über alle Einsatzkräfte des Bundes und der Küstenländer, die bei schweren Seeunfällen tätig wird. Dies ist eine zentrale Empfehlung, die die unabhängige Expertenkommission unter Leitung von Senator a.D. Claus Grobecker formuliert hat. Bund und Küstenländer haben sich nach konstruktiven Verhandlungen auf folgendes Konzept geeinigt:

Nach dem Willen der Partner soll unter dem Stichwort - Schlanke Verwaltungsstrukturen - eine Organisationseinheit mit beispielgebenden Modellcharakter entwickelt werden.

Das Havariekommando wird unter der einheitlichen Leitung eines Bundesbediensteten stehen. Kernzelle der zentralen Einsatzleitung wird ein in 24-Stunden-Dienstbereitschaft unterhaltenes "Maritimes Lagezentrum", das aus dem Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und den Wasserschutzpolizeien der Küstenländer aufgebaut wird.

Hier laufen über die entsprechenden Meldewege alle relevanten Informationen zusammen. Bei einer schweren Havarie übernimmt der Leiter des Havariekommandos die Führung des Einsatzes. Arbeitsstäbe für Schadstoffbekämpfung, Brandbekämpfung und Verletztenversorgung, Bergung und Öffentlichkeitsarbeit werden ihn beraten.

Der Leiter des Havariekommandos kann allen für den Einsatz notwendigen Bundes- und Landesbehörden Aufträge erteilen und Einsatzabschnitte errichten. Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und die Marine werden durch Kooperationsvereinbarungen voll in die Arbeit des Havariekommandos einbezogen. Insgesamt werden jedoch die durch das Grundgesetz vorgegebenen Bundes- und Landeszuständigkeiten zur Gefahrenabwehr auf See nicht geändert. Rechtliche Schwierigkeiten werden durch die Instrumente der "Organleihe" und der, "Auftragstaktik" überwunden.

Für den Alltagsbetrieb des Havariekommandos wird unter der Leitung des Bundesbediensteten ein Kompetenzzentrum für alle Fragen der maritimen Unfallbekämpfung aufgebaut, in dem dann auch die bisherigen Einrichtungen, wie zum Beispiel der Zentrale Meldekopf und die Sonderstellen zur Schadstoffbekämpfung aufgehen sollen. Für andere Fragen, wie zum Beispiel die Schiffsbrandbekämpfung und die Verletztenversorgung auf See, entsteht mit dem Havariekommando zum ersten Mal bundesweit eine einheitliche Koordinierungsstelle. Im "Kompetenzzentrum" erfolgt in räumlich organisatorischer Zusammenrührung die nach der Verfassung maximal mögliche Verzahnung von Bundes- und Landeszuständigkeiten. Als Sitz des Havariekommandos wurde Cuxhaven, insbesondere wegen der dort bereits vorhandenen Infrastruktur, bestimmt.

Rechtsgrundlage für die Errichtung des Havariekommandos sind Vereinbarungen (HKV u. BLV zur Schadstoffunfallbekämpfung) zwischen dem Bund und den fünf Küstenländern.

Die Zwischenzeit bis zur Arbeitsaufnahme des Havariekommandos wird genutzt:. Seit Dezember ist der künftige Leiter des Havariekommandos, an der Spitze eines aus Bundes- und Landesbediensteten zusammengesetzten Aufbaustabes tätig. Er wurde mit der Aufgabe betraut, vor Ort in Cuxhaven die fristgemäße Einsatzfähigkeit des Havariekommandos sicherzustellen.


Die PALLAS-Havarie vom 25.101998 bis zum 10.01.1999

Bei der Havarie der "Pallas" im Oktober 1998 hatte es ein Gerangel um Zuständigkeiten der Behörden gegeben, wodurch die Bergungsmaßnahmen verzögert wurden.



Zentrale Forderung der Grobecker-Kommision sowie der folgenden Projektorganisation Maritime Notfallvorsorge:

Einrichtung eines Havariekommandos


Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten für die gesamte deutsche Küste


Rechtliche Grundlagen des Havariekommandos:

Bund/Ländervereinbarungen:

"Vereinbarung über die Einrichtung des Havariekommandos

sowie

"Vereinbarung zur Schadstoffbekämfpung


Wann tritt das Havariekommando in Aktion?

  1. Komplexe Schadenslagen
  2. Partner bittet darum
  3. Selbsteintrittsrecht


Durchgreifrecht / Kompetenzrecht

§ 5 …das Havariekommando steht unter einheitlicher Führung; die Küstenländer beauftragen den Leiter des Havariekommandos, die Leitung in ihrem Namen auszuüben