Beitrag 05

Ergebnisse und weitere Initiativen der Parlamentarier der Ostseeanliegerstaaten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Ostsee

Dr. Henning Klostermann
Vorsitzender des Umweltausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern


Ich danke den Veranstaltern für die Einladung und die Ehre anlässlich des 7. Warnemünder Schifffahrtskolleg aus dem Blickwinkel eines "Küstenparlamentariers" zu Ihnen sprechen zu können. Es ist vielleicht üblicher, wenn Politiker aus der Exekutive diesen Part übernehmen. Von Parlamentariern ist man eher gewohnt, dass sie in der Gesetzesarbeit wie in der Regierungskontrolle im Plenum eines Parlaments agieren. Andererseits gehört es auch zu unseren Pflichten, Öffentlichkeit herzustellen und es ist uns Volksvertretern nicht untersagt, Sachverstand einzuholen und zu berücksichtigen. Es kann sich nur als fruchtbar erweisen, die fachliche Diskussion politisch zu würzen und andererseits die politische Diskussion mit entsprechender Sachkenntnis zu untermauern. Beiden Herangehensweisen sind objektive Grenzen gesetzt und es geht m. E. auch darum, diese Grenzen in gesamtgesellschaftlichem Interesse im Sinne des Fortschrittes, der Nachhaltigkeit und der Sicherheit auszuweiten.

Vor knapp zwei Jahren habe ich mich spontan, unmittelbar nach einer Tankerhavarie in der südlichen Ostsee, in einem ZDF-Interview geäußert, dass die Verantwortlichen im Grunde keine Nacht mehr ruhig schlafen könnten, solange die nächste Havarie vor der Tür stehe. Dieses war eigentlich ein selbstauslösender Auftrag zur Beschäftigung mit den Defiziten in der Schiffssicherheit und im Seeverkehr. Es kann hier nicht meine Aufgabe sein, die Gesamtsituation der internationalen und der nationalen maritimen Wirtschaft zu beurteilen. Obwohl es schon reizvoll ist und der Anspruch Deutschlands als seefahrende Nation sich in einem kritischen Zustand befindet. Es reicht aber nicht, Versäumnisse zu beklagen und Forderungen einfach zu erheben, wenn dabei globale Zwänge und Entwicklungen negiert werden.

Ich verweise auf die Chance, die mit der "Zweiten Nationalen Maritimen Konferenz" in Rostock am 6. November gegeben ist. Und wenn die maritime Wirtschaft wirklich von zentralem Interesse für Deutschland sein soll, dann sind schon erhebliche Anstrengungen erforderlich, die internationale Wettbewerbsfähigkeit auszubauen und zu festigen. Damit meine ich nicht nur den Schiffbaustandort, sondern auch den Seeschifffahrtsstandort und den Seehafenstandort Deutschlands. Die Förderung des maritimen Know-how ist unverzichtbar an die Bereiche Schiffssicherheit und maritime Umwelttechnik zu binden. Dabei spielen die europäische Dimension und die EU-Osterweiterung in der Wettbewerbslandschaft maßgebende Rollen.

Aus meiner beruflichen und politischen Beschäftigung mit der sensiblen ökologischen Situation der Ostsee, den allgemein erreichten Erfolgen, insbesondere durch das Helsinkiübereinkommen und mit den neuen Gefährdungspotentialen durch Schiffskatastrophen und Tankerhavarien resultiert in einer Bilanz, dass primär die maritime Sicherheit im Vordergrund steht. Maßnahmen zur Prävention von Schiffsunfällen und zur Verbesserung des Unfallmanagements in der Bekämpfung von Ölkatastrophen sind immer auch mit Aufwertungen der ökologischen Stabilität und Nachhaltigkeit verbunden. Die Arbeit im Wirkungsbereich der HELCOM für den Meeresschutz in der Ostsee kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ich sehe darin auch ein Modell, welches europaweit und darüber hinaus vorbildhaft gelten kann.

Eine weitere Feststellung ist zu treffen:
Einzelne Berufs-, Interessen- und nationale Sichtweisen werden jeweils vehement vertreten und es gilt diese harmonisch zusammenzuführen. Schiffseigner, Ladungseigner, Werftenindustrie, Lotsenverbände, Versicherungs- und Klassifikationsgesellschaften, Umwelt- und Naturschutzorganisationen, Tourismusverbände, nationale und bündnisbezogene militärische Interessenssphären, geopolitische Gesichtspunkte - um nur einige zu nennen - sind an jeweils spezifische Rahmenbedingungen, Wettbewerbsregeln, Profitbestrebungen u. a. gebunden. Es ist Aufgabe der Politik im Rahmen nationaler und internationaler Anstrengungen diese teils konträren Interessenlagen zu harmonisieren.

Ich möchte hier keine Eulen nach Athen bzw. Nordseewasser zum Ostseewasser tragen, indem ich Ihnen Zahlen, Daten und Fakten aus der maritimen ökonomischen Entwicklung und Situation offeriere. Aus den Initiativen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern möchte ich einen beinahe zehn Jahre alten Antrag aus der SPD-Fraktion benennen, den der damalige Abgeordnete Harald Ringstorff eingebracht hatte. Es handelte sich um die Einführung von Doppelhüllentankern. In den letzten zwei Jahren häuften sich Anträge zur maritimen Sicherheit aus der Opposition und den Regierungsfraktionen. Es wurde auch kontrovers diskutiert, einerseits beschwichtigend und von anderer Seite provokativ. Antworten und Zuarbeiten von Regierungsseite, auch Äußerungen von Fachministern aus Wirtschaft und Umwelt belegten, ebenso wie die umfangreichen Arbeitsergebnisse der sog. Grobeckerkommission des Bundesverkehrsministeriums eine gewisse Reserviertheit und partielle Inaktivität der Landes- und Bundesregierung in der Vergangenheit. Die für ein Küstenland als Bundesland relativ eingeschränkten legislativen und exekutiven Freiheitsgrade werden einem rasch bewusst. Dennoch meine ich, ein Küstenland muss Verantwortung und Verpflichtung zur maritimen Wirtschaft übernehmen wollen und wenn nicht anders auch die zentrale Verantwortung einfordern. Nebenbei gesagt, stimmt es mich optimistisch, dass nun mit dem Regierungssitz in Berlin und folglich einem topographischen Näherrücken nicht nur die restriktive Blickweise alter Traditionen bewusst wird, sondern auch neue Impulse ausgehen.

Bevor ich Ihnen anhand von Übersichtsfolien konkrete Initiativen und Aktivitäten vorstelle, möchte ich unterstreichen, dass das Landesparlament Mecklenburg-Vorpommern, ungeachtet der Zuständigkeit und ungeachtet der nur begrenzt verfügbaren Konzentration des Sachverstandes in einem Parlament und seiner überschaubaren Verwaltung einen Weg beschritten hat, der unter deutschen Küstenländern singular ist. Wir haben als Parlament und insbesondere als Umweltausschuss unser komplettes Instrumentarium, einschließlich des Landtagsetats mobilisiert und ausgereizt und mit gezielten Fachgesprächen, Informationsveranstaltungen das Thema "Maritime Sicherheit" aufgegriffen und vorangetrieben. Zu den Höhepunkten zähle ich die internationale öffentliche Anhörung im April diesen Jahres und die Erarbeitung eines "Rechtsgutachtes zur maritimen Sicherheit im Ostseeraum" unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern erstellt durch eine Projektgruppe unter der Leitung von Professor Erbguth von der Juristischen Fakultät der Universität Rostock. Diese erstmalige Bestandsaufnahme und Analyse internationaler und nationaler seerechtlicher Vorschriften demonstriert die Kompliziertheit und Komplexität, aber auch die politische Brisanz des Themas. Bereits ein viertel Jahr später, im August 2001, wurde ein Ergänzungsgutachten erforderlich. Beide Ausarbeitungen bilden Standardwerk und sind, genauso wie das Wortprotokoll der internationalen Anhörung, öffentlich zugänglich. Das Gutachten formuliert als Ergebnis der Untersuchung 14 zentrale Handlungsempfehlungen, die der Landtag am 28.06.01 in einer Entschließung einmütig bestätigte. Diese Empfehlungen beziehen sich auf eine grundlegende Neukonstruierung des maritimen Sicherheitskonzepts in der Bundesrepublik und bedingen die gemeinschaftliche Wahrnehmung von Bundes- und Länderaufgaben durch Änderung der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung (Artikel 87 und 89 GG) oder durch Normierung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe (Artikel 91a GG). Es wird konstatiert: nur durch die Änderung des Grundgesetzes wäre die gänzliche Überwindung der derzeit bestehenden verfassungsrechtlichen Grenzen der Kooperation möglich. Durchgriffs- oder Weisungsrechte könnten durch Staatsvertrag jedoch nicht vereinbart werden. Sollte diese Empfehlung nicht durchsetzbar sein, bliebe die Möglichkeit konkret die Kooperation von Bund und Küstenländern durch Staatsvertrag zu verbessern.
Die Empfehlung zum AIS Empfangssystem, zur Schlepperkapazität und zum Weitbereichsradar für die Ostsee sind zwischenzeitlich in der Realisierung weit fortgeschritten. Eine zentrale Empfehlung zur Lotsenpflicht in der Kadetrinne auf internationaler Ebene ist, wie jüngst auf der HELCOM Extra 2001 bestätigt, nur mit großen Anstrengungen auf den Weg zu bringen. Zwei weitere Empfehlungen zur Kadetrinne sind realisiert. Aus meiner Sicht ist die Empfehlung 11 zur Erhaltung und zum Ausbau der seemännischen Ausbildungseinrichtungen sowie einer inhaltlichen Verbesserung der Kapitänsausbildung auf Fachhochschulniveau mit verstärkter Sicherheitsausbildung, eine weitere zentrale Aufgabe. Ich teile die Ansicht von Jens-Uwe Schröder (World Maritime University, Malmö), dass die Frage der Aus- und Fortbildung dringlicher denn je und sicherlich eine Schlüsselfrage bei der Erhöhung der Schiffssicherheit ist.

Auf Initiative unseres Parlamentes in Schwerin hat das Gremium der Ostseeparlamentarierkonferenz - ein Institut, das seit 10 Jahren jährlich tagt und alle Anrainerstaaten einbezieht - in Greifswald die maritime Sicherheit als Schwerpunkt behandelt. Die Greifswalder Resolution vom 04.09.2001 basiert auf den Empfehlungen des genannten Rostocker Gutachtens und bringt Ergänzungen, die von den Teilnehmerländern Dänemark, Schweden, Finnland, Mecklenburg-Vorpommern und der Hansestadt Hamburg gemacht wurden. Die 18 Forderungen konnten, insbesondere durch enge Zusammenarbeit im Vorfeld mit Herrn Dr. Jenisch und auf der Konferenz mit Herrn Prof. Dr. Ehlers, dem Vorsitzenden von HELCOM, erhoben werden. Sie fanden unmittelbar Eingang in die Kopenhagener Konferenz der Verkehrs- und Umweltminister der Ostseeanrainer, in dem sich der Vorsitzende der Ostseeparlamentarierkonferenz, Herr Arens (Landtagspräsident Kiel) unverzüglich mit Briefen an die Bundesminister Bodewig und Trittin wandte, mit der Bitte, gegenseitiges Einvernehmen über die in der Resolution enthaltenen Maßnahmevorschläge herbeizuführen. Im Kern der Resolution fordert die Konferenz der Ostseeparlamentarier den Ostseerat und ihre eigenen Parlamente auf: "die Vorbeugung und Bekämpfung von Schiffsunfällen, die Schiffssicherheit, die Sicherheit der Seeschifffahrt sowie die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich - insbesondere auf der Ostsee - weiter und grundlegend zu verbessern und der Sicherheit in der Seeschifffahrt durch Schaffung von Solidarität und einer gemeinsamen Kultur der maritimen Sicherheit in Anbetracht der möglichen katastrophalen Auswirkungen von Unfällen hohe Priorität einzuräumen." Der Beschluss der Greifswalder Parlamentarierkonferenz, eine Arbeitsgruppe Schiffssicherheit, Committee on Maritime Safety (COMS), einzusetzen, nimmt in diesen Tagen Gestalt an, am 26.11.2001 wird sich diese Gruppe in Schwerin konstituieren. Der Vorsitz dieser AG wurde Mecklenburg-Vorpommern übertragen und mir wurde die Ehre zuteil, als Vorsitzender zu agieren. Mit diesem Schritt wird eine neue Qualität erreicht. Es ergibt sich die Aufgabe, eine Reihe von Forderungen, die auf internationaler Ebene offen geblieben sind, weiter inhaltlich zu untersetzen und auf politischer Ebene durchzusetzen. Die Arbeitsgruppe wird Vorschläge unterbreiten, wie die nationalen Parlamente gemeinsam auf ihre jeweilige Landesregierung einwirken müssen, um zum Beispiel die internationale Festlegung einer Lotsenannahmepflicht, die weitere Durchsetzung der Maßnahmepakete Erika I und Erika II der Europäischen Union, die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen für einen verstärkten Umweltschutz im gesamten Ostseebereich, zu realisieren. Das gemeinsame Handeln der Gemeinschaft der Ostseeanrainerstaaten im Rahmen der IMO steht im Mittelpunkt. Die mitwirkenden Parlamente müssen intensiver als bisher auf die jeweiligen Regierungen einwirken, um deren Bereitschaft für eine Zustimmung zu den noch offenen oder erst teilweise mitgetragenen Forderungen zu erreichen. Wir wissen von der zögerlichen Haltung Russlands und auch Polens hinsichtlich der Einführung einer Lotsenannahmepflicht und müssen zur Überwindung dieser Barriere große Anstrengungen unternehmen. Wir werden uns auch in Zukunft der Sachstandsunterrichtungen und diesmal der jeweiligen Regierungen in ihren Parlamenten, bedienen.
Bis dahin gilt es, das solidarische Bewusstsein Schiffssicherheit/Meeresschutz unter den Ostseeanrainern, besonders unter den politischen Kräften und den Partnern des Seeverkehrs sowie der Öffentlichkeit weiter zu entwickeln. Auf deutscher Seite geht es um die Zusammenführungen von Kompetenzen zur Überwachung des Seeverkehrs und zur Prävention von schnellen Reaktionen auf Unfälle. Mittelfristig ist eine zentrale Küstenwache/Seewache unverzichtbar und so sollte auch jetzt darüber kooperativ nachgedacht werden, eine internationale Seewache im Ostseeraum einzuführen.

Es ist mir ein dringliches Anliegen, an dieser Stelle Dank zu sagen sowie dem Entgegenkommen der Partner des Seeverkehrs, der Exekutive des Bundes - insbesondere Herrn Falk Meyer und Herren Ehlers - und verschiedenen nautischen Verbänden! Ich möchte Sie gleichzeitig hier und heute, aber auch künftig bitten und auffordern, Ihre Vorschläge, Kritiken und Informationen uns gegenüber einzubringen. Und zwar nicht nur in der etablierten und tradierten Säule der Regierungen und ihrer Verwaltungen. Auch die zweite tragende Säule in der Ostseekooperation - die Parlamentarierkonferenz - deren Fundament wir in Greifswald gelegt haben, ist konstruktiv nutzbar.

Ich möchte mit einem Appell an alle Partner des Seeverkehrs, der Schiffssicherheit sowie des Meeresschutzes meine Ausführungen beenden: Wir dürfen nicht auf die nächsten Tanker-, Gefahrgut- oder andere Schiffsunfälle warten, damit panik- und stressgefördert, erst neue Finanzmittel und Manpower aktiviert werden kräftige Anstöße in Gremien und bei Entscheidungen induziert werden. Wir müssen vielmehr jetzt der Bevölkerung mitteilen, was wir in Sachen Prävention und Bekämpfungsmanagement tun was nach bestem Wissen und Gewissen künftig getan werden muss. Die Politik muss direkter handeln können und deshalb ist das Wechselspiel mit den Partnern aus Wirtschafts- und Berufsverbänden, Wissenschaft und Forschung unverzichtbar.
Das präventive Denken muss wesentlich besser untermauert werden durch Folgeabschätzungen für Technik, Wirtschaft und Umwelt.
Prävention ist bezahlbar, Katastrophenschäden sind es in der Regel nicht oder kaum, sie sind außerdem wenigstens mittelfristig irreversibel.

Hinweis:
Die Initiativen und Aktivitäten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der Publikation "Maritime Sicherheit im Ostseeraum", Hrsg. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin Dezember 2001 (kostfrei beziehbar)