Beitrag 03

Verkehrssicherungskonzept Deutsche Küste

Hartmut H. Hilmer
Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest

  1. Rechtsgrundlagen
  2. Maritime Verkehrssicherung
  3. Unfallmanagement - Verfügbarkeit von Notschleppkapazitäten
  4. Schluss

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSD) Nord und Nordwest gehören zusammen mit den WSD´en Mitte, West, Ost, Südwest und Süd zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Aufbau Ost). Diese Behörden haben zusammen mit ihren Unterbehörden, den Wasser- und Schifffahrtsämtern (WSÄ) für die Verkehrssicherheit Sorge zu tragen.


Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen für ihre Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse ergeben sich aus einer Folge von Gesetzen und Vorschriften:

1.Grundgesetz
1.2Artikel 87 "Gegenstände bundeseigener Verwaltung"
(1)In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsaufbau werden geführt
  • der Auswärtige Dienst,
  • die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89
  • die Verwaltung der Bundeswasserstrassen und der Schifffahrt.
  • .....
1.3Artikel 89 "Bundeswasserstrassen"
(1)Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstrassen.
(2)Der Bund verwaltet die Bundeswasserstrassen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der
  • Binnenschifffahrt und
  • Die Aufgaben der Seeschifffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden.
  • .....

Mit vorstehenden Artikeln wird der Bund als Eigentümer der Bundeswasserstrassen bestimmt und mit der Verwaltung der Bundeswasserstrassen und der Schifffahrt beauftragt.

Aufbauend auf die Regelung im Grundgesetz werden die Aufgaben in folgenden Gesetzen detaillierter beschrieben:

  • Seeaufgabengesetz
  • Bundeswasserstrassengesetz
  • Binnenschifffahrtsaufgabengesetz und

Das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz findet ausschließlich auf Binnenschifffahrtsstraßen Anwendung und soll daher in diesem Vortrag bei der Betrachtung der Seeschifffahrtsstrassen, für die die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest zuständig sind, unberücksichtigt bleiben.

2.Seeaufgabengesetz
Das Seeaufgabengesetz beschreibt die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt. Im Gegensatz zum Bundeswasserstrassengesetz sind an der Aufgabenerledigung dieses Gesetzes mehrere Behörden beteiligt (z.B. Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Seeberufsgenossenschaft und Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger in Auftragsverwaltung, Zoll, Bundesgrenzschutz, ...).
2.1§ 1 Nummer 2 Seeaufgabengesetz
In der Nummer 2 dieses Paragraphen wird die alleinige Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest als Schifffahrtspolizei geregelt.
Danach obliegt ihnen die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs sowie die Verhütung von der Schifffahrt ausgehender Gefahren und schädlicher Umwelteinwirkungen.
2.2§ 3 Absatz 1 Seeaufgabengesetz
Die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen können im Rahmen des o.g. Paragraphen die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren und schädlichen Umwelteinwirkungen einschließlich der Beseitigung von Störungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs treffen. Sie treffen diese Maßnahmen ferner im Rahmen der Aufgaben nach § 1 Nummer 3, also seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres.
3.Bundeswasserstrassengesetz
3.1§ 24 Absatz 1 Bundeswasserstrassengesetz
Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben als Strompolizei zur Gefahrenabwehr Maßnahmen zu treffen, die nötig sind, um die Bundeswasserstrassen in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand zu halten.
3.2§ 28 Absatz 1 Bundeswasserstrassengesetz
Die Wasser- und Schifffahrtsämter können zur Erfüllung der Aufgaben nach o.g. Paragraphen Anordnungen erlassen, die an bestimmte Personen oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtet sind (strompolizeiliche Verfügungen).

Auf der Grundlage der Zuständigkeiten und Aufgaben wurde von den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest das Verkehrssicherungskonzept Deutsche Küste entwickelt, das aus verschiedenen Modulen besteht:

Verkehrssicherungskonzept
Deutsche Küste
Verkehrswegeführung
  • Einrichtung von Verkehrstrennungsgebieten
  • Einrichtung von Fahrwassern
  • Einrichtung von Schifffahrtswegen
Schifffahrtszeichenwesen
  • Laterale Bezeichnung der Verkehrswege
  • Kardinale Bezeichnung von Schifffahrtshindernissen
  • Errichtung von Navigationshilfen in Form fester Schifffahrtszeichen
Verkehrsvorschriften
  • Anwendung, Mitgestaltung und Pflege der Seeschifffahrtsstrassen-Ordnung
  • Bekanntmachungen zur SeeSchStrO
  • Herausgabe von Befahrensregelungen
  • Verordnung über Sperr- und Warngebiete,
  • ...
Meldepflichten der Schifffahrt
  • Nach Anlaufbedingungsverordnung
  • Nach Seeschifffahrtsstrassen-Ordnung
Seelotswesen
  • Anwendung, Mitgestaltung und Pflege des Seelotsgesetzes
  • Herausgabe der Revierlotsverordnungen
  • Herausgabe der Lotsverordnungen außerhalb der Reviere
Maritime Verkehrssicherung
  • Einrichtung und Betrieb von Verkehrszentralen

Unfallmanagement
  • Verfügbarkeit von Notschleppkapazitäten
  • Verkehrsbezogener Brandschutz
  • Schadstoffbekämpfung
  • Beseitigung von Störungen (Unfällen)
Strom- und schifffahrtspolizeiliche Einzelmaßnahmen durch die Wasser- und Schifffahrtsämter
  • Erteilung von Genehmigungen, Befreiungen und Verfügungen
Schifffahrtspolizeilicher Vollzug
  • Maßnahmen der eigenen Verwaltung
  • Vereinbarungen und Übereinkommen mit der WSP, dem Zoll und dem BGS
Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten
  • Zusammenarbeit beim Unfallmanagement
  • Zusammenarbeit in der Maritimen Verkehrssicherung
  • Zusammenarbeit in der Verkehrswegeführung
  • ...
Erhaltung der Bundeswasserstrassen in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand
  • Unterhaltung und Betrieb der Wasserstrassen und bundeseigenen Anlagen und Häfen
  • Aus- und Neubau der Bundeswasserstrassen
  • Ausübung der strompolizeilichen Aufgaben

Das Verkehrssicherungskonzept Deutsche Küste stellt einerseits die präventiven Maßnahmen dar, die getroffen werden,

  • einen sicheren und leichten Schiffsverkehr zu garantieren und somit auch
  • die Umwelt vor Verschmutzungen zu schützen und
  • Gefahren rechzeitig zu erkennen, um diese mit den geeigneten Mitteln zu begegnen und zu beseitigen,

andererseits wird auch für

  • die Beseitigung von Störungen wie z.B. Unfällen und
  • Minimierung der Schäden
Sorge getragen.

Vornehmliches Ziel der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und den ihnen nachgeordneten Ämtern ist es, im Rahmen der präventiven Maßnahmen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten und Gefahren und insbesondere Störungen gar nicht erst eintreten zu lassen. Zur Verdeutlichung seien hier zwei aktuelle Bereiche des Verkehrssicherungskonzeptes herausgehoben. Einerseits die Maritime Verkehrssicherung und andererseits die Vorhaltung von Notschleppkapazitäten aus dem Modul Unfallmanagement.


Maritime Verkehrssicherung

Nach Regel 12 "Verkehrssicherungsdienste" , Kapitel V, SOLAS werden die Vertragsregierungen verpflichtet überall dort für die Einrichtung von Verkehrssicherungsdiensten zu sorgen, wo ihrer Auffassung nach die Verkehrsdichte oder das Gefahrenniveau solche Dienste rechtfertigen.

Das Bundesverkehrsministerium hat zusammen mit den nachgeordneten, zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest dieser Verpflichtung Rechnung getragen, indem an der gesamten deutschen Küste zwischen der niederländischen, der dänisch und der polnischen Grenzen Verkehrszentralen eingerichtet wurden und betrieben werden.

Diese Verkehrszentralen sind über die internationalen Anforderungen gem. IMO-Entschließung A.875 (20) "Richtlinien über Verkehrssicherungsdienste" hinaus organisatorisch, technisch und personell ausgestattet.

International engagieren sich die nationalen Vertreter des Bundesverkehrsministeriums und der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen hinsichtlich der Weiterentwicklung von Verkehrssicherungssystemen und der damit in Verbindung stehenden Themen, wie z.B. Aufgaben und Befugnisse von VTS, Aus- und Weiterbildung des Personals, Nutzung von AIS in den VTS-C´s usw.

National beschreibt § 2 Abs. 1 Nr. 22 SeeSchStrO die Maritime Verkehrssicherung als die von der Verkehrszentrale zur Verhütung von Kollisionen und Grundberührungen, zur Verkehrsablaufsteuerung oder zur Verhütung der von der Schifffahrt ausgehenden Gefahren für die Meeresumwelt gegebenen Verkehrsinformationen und Verkehrsunterstützungen sowie erlassenen Verfügungen zur Verkehrsregelung und -lenkung.

Die Verkehrszentralen sind somit

  • die ordnungsausführenden Organe der Strom- und Schifffahrtspolizeibehörden (WSD´en Nord und Nordwest)

und dienen ihnen als

  • ein Instrument zur Verkehrssicherung und zur
  • Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie zur
  • Verhütung von der Schifffahrt ausgehender Gefahren und schädlicher Umwelteinwirkungen

Zur Vermeidung von Kompetenzüberschneidungen ist hier insbesondere vor dem Hintergrund der Einrichtung des Havariekommandos und seines Maritimen Lagezentrums auf eine klare und eindeutige Schnittstelle zu achten. Es darf nicht dazu führen, dass zwei verschiedene Stellen auf den Schiffsverkehr einwirken.

Somit ist strengstens darauf zu achten, dass ausschließlich die Verkehrszentralen als Außendienststellen des zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamtes für die Maritime Verkehrssicherung, insbesondere den präventiven Aufgabenbereich, zuständig sind.

Nach einem eingetretenen Unfall leiten diese die Sofortmaßnahmen ein und bearbeiten den Unfall solange bis die komplexe Schadenslage eingetreten ist und somit das Havariekommando die Koordinierung übernimmt oder das Havariekommando aufgrund seines Selbsteintrittsrechtes die Koordination übernimmt und sich zuständig erklärt.


Unfallmanagement - Verfügbarkeit von Notschleppkapazitäten

Ein weiteres Element der neukonzipierten maritimen Notfallvorsorge ist die Bereitstellung ausreichender Notschleppkapazität sowohl für die Nordsee als auch die Ostsee.

Im Rahmen der Untersuchungen der Pallas - Havarie wurde im Bericht der Grobecker-Kommission empfohlen, die dem Risikopotenzial angemessene Schleppkraft mit mehreren kleinen Schleppern abzudecken. Im Projekt "Maritime Notfallvorsorge" wurde das Thema Notschleppen aufgearbeitet.

Das hierauf basierende, entwickelte Notschleppkonzept wird schrittweise umgesetzt. Für die Ostsee wird hierbei ein ähnliches Sicherheitsniveau wie in der Nordsee angestrebt.

Wesentliches Kriterium beim Notschleppkonzept ist die Erreichbarkeit eines manövrierunfähig in See treibenden Schiffes innerhalb von 2 Stunden und die jederzeitige Einsatzbereitschaft eines "Boarding Teams", jeweils an Nord- und Ostsee, welches bei Bedarf auf einen Havaristen abgesetzt werden kann um eine sichere Schleppverbindung herzustellen.

In der Nordsee wird zusätzlich zu den beiden Mehrzweckschiffen des Bundes "Mellum" und "Neuwerk" der gecharterte Hochseeschlepper "Oceanic" vorgehalten. Bei Sturmwarnung gehen die Notschlepper auf Bereitschaftspositionen, die wie folgt festgelegt sind:

Bereitschaftsposition 1:10 sm nördlich von Norderney
Bereitschaftsposition 2:5 sm südwestlich von Helgoland
Bereitschaftsposition 3:5 sm südwestlich von Süderoogsand

In der Ostsee werden nach vollständiger Umsetzung des Notschleppkonzeptes insgesamt 5 Notschlepper vorgehalten:

Bereitschaftsposition 1:Kieler Förde
Bereitschaftsposition 2:nördlich Hohwachter Bucht
Bereitschaftsposition 3:Warnemünde
Bereitschaftsposition 4:Saßnitz
Bereitschaftsposition 5:Karlshagen (Usedom)

Zur Zeit sind für die Bereitschaftspositionen 1 ("Bülk") , 3 ("Fairplay 26") und 4 ("Fairplay 25") Notschlepper für die ständige Einsatzbereitschaft gechartert. Ergänzt wird die Flotte durch das bundeseigene Mehrzweckschiff "Scharhörn". Nach Indienststellung des neuen Schadstoffunfallbekämpfungsschiffes, voraussichtlich im Jahr 2004, wird das Notschleppkonzept vollständig umgesetzt sein. Ergänzend zu dieser Flotte wird auch jetzt schon ein "Boarding Team" in Warnemünde bereit gehalten, welches ständig einsatzbereit ist.


Schluss

Das Verkehrssicherungskonzept Deutsche Küste stellt einen Rahmen dar, der die spezifischen Einzelkonzepte der einzelnen Module zusammenfasst und ordnet. Zur optimalen Aufgabenerfüllung unterliegt das Gesamtkonzept einer ständigen Prüfung auf Aktualisierung und Erweiterungs- sowie Anpassungsbedarf.